Digitalisierung im föderalen Kontext: Was erwartet die einzelnen föderalen Ebenen durch die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft?

Digitalisierung im föderalen Kontext: Was erwartet die einzelnen föderalen Ebenen durch die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft?

Die Digitalisierung legt sich wie eine zweite Haut über die physische Welt und entfaltet sehr starke Kontrollkräfte, die in Verbindung mit der Tendenz zu marktdominanten Strukturen in digitalen Märkten und einer exponentiellen Entwicklungsgeschwindigkeit die staatlichen Akteure vor deutliche Herausforderungen stellen. Wohingegen die legislativen Zuständigkeiten über die föderalen Ebenen hinweg größtenteils deutlich geregelt sind, gibt es bei den einzelnen Aktionsfeldern der Exekutive viel Koordinierungsbedarf. Um die Geschwindigkeit und Skalierung herzustellen, die für eine erfolgreiche digitale Transformation nötig sind, müssen sich die föderalen Partner zügig einigen, wer welche Bereiche vorrangig verantworten und für das gesamte föderale System vorantreiben soll. Der Artikel bietet eine Einführung und Übersicht in vier ausgewählte, drängende Handlungsbedarfe und schlägt vor, deren Zuständigkeiten durch einen föderalen Konvent zur digitalen Transformation für Deutschland über die verschiedenen staatlichen Akteure hinweg zu verteilen.

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